Europäisches Recht ist unser aller Recht
Resolution der Mitgliederversammlung der DPG Bundesverband
Der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften fordert eine Umkehr in der Debatte über Rechtstaatlichkeit und über die Beziehung zwischen Polen und der Europäischen Union. Dieser Konflikt hat eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht. Wir brauchen Polen als vollwertiges und überzeugtes Mitglied der Europäischen Union!
Die Gefahr einer Dynamik wächst, welche am Ende außer Kontrolle gerät und schlimme Folgen nach sich ziehen wird. Auch wenn die polnische Regierung beteuert, keinen Austritt aus der Europäischen Union anzustreben: Man kann nicht Mitglied der EU sein und zugleich ihre fundamentalen Regeln ablehnen. Deshalb mag ein „Polexit“ nicht das Ziel der polnischen Regierung sein; sehr leicht aber kann der Austritt das Ergebnis dieser Politik werden.
Der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften appelliert als Stimme der Zivilgesellschaften an alle politischen Akteure in Polen, die Grundlagen der Europäischen Union anzuerkennen, die Polen freiwillig und überzeugt mit ihrem Beitritt zur EU anerkannt und übernommen hat. Alle Verantwortlichen in den EU-Mitgliedstaaten und der EU Kommission rufen wir auf, den Dialog mit der polnischen Regierung und der polnischen Gesellschaft zu suchen, sich um Verständigung in Sachfragen zu bemühen und die Werte unseres vereinigten Europas zu verteidigen.
An die polnische Regierung richten wir unseren Aufruf zur Besonnenheit, zur Mäßigung der antieuropäischen Rhetorik und vor allem zur Respektierung rechtsstaatlicher Prinzipien, um die Polen in seiner Geschichte, oftmals unter hohem Blutzoll, gekämpft hat.
Das Recht der Europäischen Union ist kein fremdes oder gar aufgezwungenes Recht, sondern schlicht unser aller Recht – das Recht aller Bürgerinnen und Bürger der EU.
Die Europäische Union ist Garant für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Freundschaft unter den europäischen Völkern – mehr denn je in einer spannungsreicher gewordenen Welt. Die EU braucht Polen. Polen braucht die EU.
Jahresmitgliederversammlung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband, Göttingen am 24.10.2021