Für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander
in Deutschland und Polen
Resolution der Mitgliederversammlung der DPG Bundesverband
Diskriminierungen gegen Minderheiten gehören immer noch zum Alltag in unseren Gesellschaften, häufig verdeckt, mitunter offen. Die Würde aller Menschen zu schützen ist oberstes Gebot ethischen Handelns sowie der Politik. Dies sollte ein zentrales Erbe der christlich-jüdischen Tradition Europas sein. Deshalb ist der Kampf gegen vielfältige Formen von Diskriminierung auch ein Auftrag in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit.
Diskriminierungen, Anfeindungen und Übergriffe bis hin zur offenen Gewalt gegen LSBTI gehören immer noch zum gesellschaftlichen Alltag, sowohl in Deutschland als auch in Polen. Wenn Menschen sich deshalb nicht unbefangen und angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können, ist das ein massiver Eingriff in ihre Freiheit und ein Einschnitt in die Grundrechte jedes Einzelnen.
Mit großer Sorge beobachten wir, dass in den letzten Jahren die Rechte von LSBTI in vielen Ländern der Europäischen Union, wie beispielsweise in Bulgarien, Rumänien, Slowenien und auch Polen immer mehr unter Druck geraten. Und auch in Deutschland und anderen Ländern können sich LSBTI nicht immer und überall angstfrei bewegen.
So haben sich in Polen manche Regierungsbezirke, Landkreise und Gemeinden zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt. Auch wenn manche dieser Beschlüsse inzwischen wieder zurückgenommen wurden, verletzen solche Beschlüsse und die damit einhergehende menschenfeindliche Rhetorik nicht nur die Grundrechte, sondern legitimieren auch Anfeindungen und Gewalt gegen LSBTI. Mittlerweile sehen sich LSBTI-Aktivisten und Aktivistinnen in Polen zunehmend auch staatlicher Repression ausgesetzt.
Die mangelnde Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten wird nicht nur in Polen damit begründet, dass man das traditionelle Familienmodell retten müsse. Dies ist eine geradezu zynische Begründung für die Rechtfertigung von Intoleranz, weil ja gerade eine tolerante und offene Gesellschaft auch traditionelle Lebensmodell wie andere eben auch ausdrücklich beinhaltet.
Wir appellieren daher an die polnische Regierung dafür Sorge zu tragen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität nicht länger Diskriminierung und Hass erfahren. Das Versprechen der polnischen Verfassung, dass die Freiheit des Menschen unter dem Schutz des Rechts steht, muss für alle Menschen in Polen gleichermaßen Geltung haben. Politik, Verwaltungen, die Justiz und auch die Sicherheitsbehörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen gegenüber allen Menschen in Polen eingelöst wird.
Dazu bedarf es eines gesellschaftlichen Klimas, das sich durch Respekt und Gleichberechtigung auszeichnet, zu dem die Politik maßgeblich beitragen kann. Der Schutz von Minderheiten und die Akzeptanz von gesellschaftlicher Vielfalt, auch über Ländergrenzen hinaus, braucht die Mitwirkung der Zivilgesellschaft.
Die Deutsch-Polnischen Gesellschaften (DPG) rufen daher gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zur Akzeptanz und Wahrung der Menschenrechte auf und warnen zugleich davor, die Debatte über LSBTI weiter anzuheizen.
In diesem Sinne wollen wir als Bundesverband gemeinsam mit unseren Mitgliedsgesellschaften unsere gemeinsame Arbeit für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung ausdrücklich auch als unseren Beitrag gegen Diskriminierungen jeder Art und damit für eine offene und tolerante Gesellschaft in Deutschland und Polen verstanden wissen.