Deutsch – Polnische Zusammenarbeit in die Zukunft führen

Vorschläge des Bundesverbandes Deutsch-Polnischer Gesellschaften für konkrete deutsch-polnische Projekte in der neuen Legislaturperiode

Eine fortlaufende Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit liegt im ureigensten Interesse beider Länder und Völker. Die Herausforderungen im bilateralen Verhältnis und in der Zusammenarbeit in einem vereinten Europa sind gewachsen: Die Bedrohungen von außen haben zugenommen. Neue Themen verlangen gemeinsame Antworten. Unterschiedliche Ansichten zu einzelnen Themen müssen zueinander gebracht werden. Dafür können wir auf großen Erfolgen in der Verbesserung unserer Zusammenarbeit aufbauen. Diese wurden möglich durch mutige Entscheidungen in beiden Ländern. Die neue Legislaturperiode ist eine gute Gelegenheit, einen neuen Anlauf zu nehmen und unserer Verantwortung heute gerecht zu werden.

Die deutsch-polnische Zusammenarbeit bietet weiterhin viele Chancen. Dafür machen die Deutsch-Polnischen Gesellschaften als breiteste zivilgesellschaftliche Stütze unserer bilateralen Beziehungen hier konkrete Vorschläge. Diese Vorschläge ergänzen das Manifest „Mehr Mut und Entschlossenheit für eine bessere Zukunft. Manifest der deutsch-polnischen Zusammenarbeit” vom Januar 2025. Wir tragen dieses Manifest mit und möchten es mit konkreten Vorschlägen ergänzen, die mit Leuchtturmprojekten für den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung Handlungsmöglichkeiten beschreiben.

Wir schlagen deshalb für die neue Legislaturperiode des Bundestages konkret folgende Entscheidungen vor, die im Koalitionsvertrag verankert werden sollten:

1. Verdoppelung der Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk von heute 7 Millionen auf 14 Millionen € jährlich, um mehr Projekte des Jugendaustausches realisieren zu können.
2. Eine Zustiftung in das Kapital der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit von 20 Millionen €, um neue Aufgaben in der Zusammenarbeit angehen zu können.
3. Planung einer Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecke zwischen Paris – Berlin – Warschau und Kyjiw, mit einer Entscheidung in dieser Legislaturperiode.
4. Modernisierung und Beschleunigung der Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin, Dresden oder München und Szczecin, Kostrzyn, Wrocław, Kraków, Rzeszów sowie Lemberg (Lwiw).
5. Schrittweiser Ausbau der Ukraine-Kompetenz an der deutsch-polnischen Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und Słubice mit einer Entscheidung für einen zweiten Schritt: den Aufbau eines deutsch-polnisch-ukrainischen Campus an der polnisch-ukrainischen Grenze.
6. Einrichtung fester deutsch-polnischer Dialogformen zu Themen wie Verteidigung, Sicherung der Ukraine, Klima- und Umweltschutz, Migration, Zukunft der europäischen Einigung sowie Belebung von Grenzpartnerschaften.
7. Entwicklung eines neuen Konzepts für das „Deutsch-Polnische Forum”, das über das für Juni geplante Treffen hinausgeht, um den bilateralen Dialog produktiver zu gestalten.
8. Initiative mit der polnischen Regierung zur Sicherung der östlichen EU-Außengrenzen, um Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze abzuschaffen. Falls Kontrollen als notwendig erachtet werden, Ausbau der Infrastruktur für eine schnellere und effizientere Kontrolle (z. B. an der E30 – A12 bzw. A2).
9. Intensivierung des Weimarer Dreiecks durch praktische Projekte, z. B. durch die Erweiterung des bislang deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE auf Polen.
10. Vereinbarung dieser Leuchtturmprojekte bis Mitte 2026 mit der polnischen Regierung, um eine gemeinsame Umsetzung sicherzustellen und mit der Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen.